Stellungnahmen wurde eingereicht...

„Fassungslos“, „entsetzt“, „empört“, „beschämt“, „schockiert“ – so umschreiben knapp 2000 Menschen ihre Reaktion auf die mögliche Anklage von 5 Unterstützer:innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie alle sind dem Aufruf von Menschen gegen Öl gefolgt und haben Stellungnahmen verfasst, in denen sie die Staatsanwaltschaft Neuruppin auffordern, von einer Anklage abzusehen.
Allein der Gedanke, Anklage gegen friedlich protestierende Klimaaktivist:innen zu erheben, sei „absurd“, „unangebracht“, „überzogen“, „demokratiezersetzend“, „ein Skandal“
Hier kannst du dir einige der Stellungnahmen ansehen!

Zum Ende der Frist der Staatsanwaltschaft - am 28.3.2024 - lieferten die beiden Beschuldigten Mirjam Herrmann und Henning Jeschke die eingegangenen Stellungnahmen in Aktenordnern in Neuruppin ab. Nun landen sie in der Akte zum Verfahren.

Mehr Informationen zum § 129 StGB und dem Verfahren, findest du hier.

Die breite Beteiligung aus der Bevölkerung ist enorm wichtig, denn die Ermittlungen treffen nicht allein die Letzte GenerationFridays for Future und abgehörte Journalist:innen. Nein, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren ist eine Gefahr für die engagierte Zivilgesellschaft und unsere Demokratie allgemein.

Unter den Verfasser:innen der Stellungnahmen sind Rechtswissenschaftler:innen, Lehrer:innen, Doktor:innen, Handwerker:innen, Ingenieru:innen, Schüler:innen und Rentner:innen. Unternehmen, wie die GLS-Bank, der Mobilfunkanbieter WEtell, und die Stromanbieter EWS, Naturstrom und Green Planet Energy veröffentlichten ebenfalls Stellungnahmen, sowie Pressemitteilungen und Aufrufe zur Beteiligung. Auch Vertreter:innen zahlreicher Organisationen und Vereine wie Amnesty International und Greenpeace, sowie Personen des öffentlichen Lebens beteiligen sich. Darunter sind die Autorin Cornelia Funke, der Schriftsteller Marc-Uwe Kling, die Kabarettistin Anny Hartmann, die Aktivistin und Politiker Carola Rackete, sowie der Mitbegründer der KlimaUnion Heinrich Stößenreuther.

Nach eingereichter, formeller Beschwerde der fünf Beschuldigten bei dem UN-Sonderberichterstatter für Klimaschützer:innen Michel Forst, hat auch dieser zugesagt, aufgrund seines Mandats unter der Aarhus-Konvention tätig zu werden. Er wendet sich direkt an die Staatsanwaltschaft Neuruppin.

Was die Staatsanwaltschaft nun aus den eingegangenen Stellungnahmen macht, bleibt abzuwarten. Klar ist: wir müssen weiterhin das Scheinwerferlicht dorthin lenken, wo an den Grundfesten unserer Demokratie gesägt wird.

 

Stellungnahmen sind möglich bis 28. März 2024
Dann trifft die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung, ob sie Anklage erhebt.

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Staatsanwaltschaft Neuruppin
Feldmannstraße 1
16816 Neuruppin

Stellungnahme zum Aktenzeichen 326 Js 14549/22

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Es sind bereits 2157 schriftliche Stellungnahmen über dieses Formular eingegangen.