Werde auch aktiv
Wenn du auch gegen die bodenlose Ungerechtigkeit dieses Verfahrens und für eine gerechte und sichere Gesellschaft eintreten willst: Leg einfach los!
Da wir am Ende alle Menschen gegen Öl und für Demokratie sind, stehen unser Name, unsere Designs, unsere Dokumente, Informationen, Texte usw. dir dafür zur freien Verfügung und wir freuen uns, wenn sie hilfreich sind.
Info: Die Letzte Generation (die von dem Verfahren sehr direkt betroffen ist) hat so auch gerade tollen Menschen-gegen-Öl-Merch herausgebracht, der hier erhältlich ist: https://letztegeneration.org/merch
Hintergründe
Sowohl die Staatsanwaltschaft Neuruppin, als auch die Staatsanwaltschaft München planen für dieses Jahr Unterstützer:innen der Letzten Generation anzuklagen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Damit kommen zwei Ermittlungsverfahren gegen die Letzte Generation zu einem Abschluss und werden an die Justiz zur weiteren Entscheidung weitergegeben.
Bereits die Ermittlungsverfahren, sowie alle damit einhergehenden Möglichkeiten der Kriminalisierung durch öffentlich begleitete Hausdurchsuchungen oder die Beschlagnahmung von Websiten, sollten höchst kritisch gesehen und disktutiert werden. Der nächste Schritt, die geplante Anklage, ist allerdings ein weiterer, deutlicher Schritt Richtung Einschränkung von Protest- und Handlungsspielräumen von aktiven Menschen, die sich an unignorierbarem Protest beteiligen möchten.
Der Einsatz von § 129 StGB gegen Klimaproteste schafft ein gefährliches Vorbild für die Zukunft. Eine solche Anklage ist ein Dammbruch, der künftig einen willkürlichen Einsatz gegen unliebsamen Protest ermöglicht. Dabei können wir nicht untätig zuschauen, denn wir sind alle Menschen gegen Öl!
Mit Blick auf die einschneidene Relevanz dieser Verfahren für die breitere Zivilgesellschaft hat der Verein Rückendeckung für eine Aktive Zivilgesellschaft (RAZ) e.V. die Kampagne Menschen gegen Öl initiiert. Hinter diesem Zusammenschluss stehen Menschen und Gruppen aus unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft. Denn eine solche Verfolgung von gewaltfreien Protesten der Klimagerechtigkeitsbewegung betrifft nicht nur die wenigen betroffenen Aktivist:innen. Es betrifft jede einzelne Person, die unsere Demokratie aktiv mitgestalten möchte. Im Zusammenhang mit und Nachgang von den Verfahren gegen die Letzte Generation könnte es zu weiteren Maßnahmen der Einschüchterung, Strafverfolgung, und Abschreckung gegenüber Menschen kommen, die z.B. Flyer auf Klimastreiks verteilt, Petitionen unterschrieben, oder Links zu Spendenkampagnen geteilt haben.
Wir sagen ganz klar: Dies ist einer lebendigen Demokratie und einem funktionierendem Rechtsstaat unwürdig!
Statt nach dem "Mafia-Paragraphen" zu greifen, sollten wir uns fragen: Wer ist hier kriminell?
Die aktive Zivilgesellschaft, die überleben möchte ODER die fossilen Ölkonzerne, die weiter aktiv unsere Lebensgrundlagen zerstören?
Mit unserer Kampagne richten wir uns an alle Menschen, die sich FÜR Demokratie, FÜR Gerechtigkeit, FÜR Menschlichkeit, und somit GEGEN Öl und Zerstörung stellen möchten.
Werde auch du Teil dieses Zusammenschlusses für eine lebendige Demokratie!